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SPD VG Kelberg - Unser Land von Morgen

Flächennutzungsplanung (FNP) Windkraft eingestellt!

Flächennutzungsplanung Windkraft eingestellt!

Stellungnahme der Fraktionen:  SPD, Unabhängige, FDP und FWG

In der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 06.04.2017 wurde die 2011 begonnene Flächennutzungsplanung (FNP) Windkraft auf unseren Antrag hin mit Unterstützung von drei CDU Ratsmitgliedern und des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Kelberg eingestellt. 

Begründung für den Antrag auf Einstellung:

Das Verfahren zur Aufstellung eines FNP Windkraft läuft seit nunmehr sechs Jahren und hatte u.a. als Ziel, Windkraftanlagen (WKA) an geeigneten Standorten (mind. 20 ha Größe und mind. drei (3) Anlagen) zu konzentrieren und auszuweisen.

Im Laufe des Verfahrens wurde die Planung zunehmend durch gezielte Maßnahmen so genannter Windkraftgegner verzögert und behindert. So wurden beispielsweise allein nach dem 02.12.2016 bis Mitte Februar 2017 weitere 180 Horststandorte (Schwarzstorch, Rotmilan) gemeldet. Die Verbandsgemeinde ist im Rahmen der Planung verpflichtet, dem mit Hilfe von Gutachten nachzugehen. Gleichwohl weiß jeder klar denkende Mensch, dass es niemals eine derart große Zahl an Brutvorkommen der genannten Arten in der VG geben kann. Dies alles kostet viel unnötiges Geld, was die Ortsgemeinden - sprich die Bürger - am Ende zahlen müssen.

Seit 2011 sind der Verbandsgemeinde bis heute Kosten von ca. 250.000 Euro für die Planung entstanden. Am 06.04.2017 war zu entscheiden, ob weitere 202.000 Euro für Untersuchungen beauftragt werden sollten, die von der Genehmigungsbehörde im Rahmen der 2. Offenlage gefordert wurden. Neben diesen Forderungen wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch bei Durchführung dieser Untersuchungen eine anschließende Genehmigung des FNP nicht zugesagt werden könne…

Letztlich hätte man sicher weit über eine halbe Million Euro in eine Planung investiert, die - wenn überhaupt - nach den uns vorliegenden Erkenntnissen, vor 2020 nicht fertig zu stellen gewesen wäre.

Die staatlichen Subventionen für WKA wurden in den letzten Jahren stetig reduziert. Insofern ist für jeden nachvollziehbar, dass es in wenigen Jahren wohl kaum noch Investoren für WKA-Vorhaben geben dürfte.

Und genau an diesem Punkt setzt die Strategie der Windkraftgegner an…  Planen und Geld ausgeben bis der letzte Investor „Das Weite“ gesucht hat!

Geld, das am Ende dann der Verbandsgemeinde und den Ortsgemeinden für Schulen, Kindergarten und andere Maßnahmen fehlt !

Den meisten „neureichen Eifelromantikern“ ist es nämlich leider auch ziemlich egal, wer am Ende die Zeche für einen FNP zahlt, der schlussendlich so oder so wertlos ist.

Richtigstellung:

Falsch ist die Behauptung: Durch die Mehrheitsentscheidung des Rates würde der „Verspargelung“ der Region Tür und Tor geöffnet …

Richtig ist:

Die seit 2016 existierende neue Landesregierung hat die Vorgaben/Bestimmungen zur Aufstellung von WKA deutlich verschärft.

So wurden u.a. die einzuhaltenden Abstände zur Wohnbebauung deutlich erhöht und die Konzentration von mind. drei (3) Anlagen - auf einer 10 - 20 ha großen Fläche - vorgeschrieben. Gesonderten Festlegungen in einem FNP, bedarf es nicht mehr! Zudem behalten die Ortsgemeinden ihr „Veto-Recht“ bei WKA-Bauanträgen.

 

Falsch ist die Behauptung: Durch die Einstellung der Flächennutzungsplanung würden die in den nächsten Jahren geplanten Investitionen im Center Park nicht erfolgen …

Richtig ist:

Center Park blickt seit Jahrzehnten auf drei bzw. jetzt noch eine WKA auf dem Gebiet der Ortsgemeinde Uersfeld. Trotzdem sind lt. Center Park die Gästezahlen in den letzten Jahren stetig gestiegen! Über Jahrzehnte wurde in den Erhalt der Bungalows kaum investiert. Ein Investitionsstau ist die Folge, für dessen Beseitigung offenkundig das Geld fehlt (Stichwort: Bungalow-Verkauf).

Da braucht man natürlich einen Sündenbock für die fehlende Investitionsbereitschaft… Windkraft!

Statt nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, vertraut man lieber in einen Geschäftsführer (GF) der Touristik GmbH, welcher als Ratsmitglied (VG-Rat) mit Widerstand gegen die Pläne vieler Ortsgemeinden arbeitet.

Dass dieser GF für seine Tätigkeit ein jährliches Salär von mind. 10.800 Euro erhält, darf der Vollständigkeit halber nicht unerwähnt bleiben…